Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB - lebediestadt.de)
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1. Geltungsbereich
1.1 Sämtliche Leistungen in Bezug auf die Homepage lebediestadt.de der Top Media Group GmbH, Spandauer Damm 71, 14059 Berlin, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-lebediestadt.de) und des jeweiligen Insertionsvertrages (Kooperationsvertrag; zusammen: „Kooperationsvereinbarung“). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners werden nur durch schriftliche Bestätigung von Top Media Group GmbH wirksam. Dies kann nicht durch mündliche Vereinbarungen abbedungen werden. Werden zusätzliche Leistungen vereinbart, gilt für alle vom Vertrag bisher bezogenen Leistungen jeweils die neueste Fassung dieser AGB.
1.2 Kooperationsverträge werden ausschließlich mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB geschlossen. Unternehmer sind gemäß §14 BGB natürliche, juristische oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Ausführung dieses Kooperationsvertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Allgemeines
2.1.1 Die Top Media Group GmbH betreibt unter lebediestadt.de eine Präsentationsplattform für lokale und regionale Angebote der Stadt Berlin. Sie bietet den Kunden eine kommentierte Übersicht an Sehenswürdigkeiten, bekannten Orten Berlins und den ansässigen Unternehmen.
2.1.2 Die Top Media Group GmbH stellt, falls der Kooperationspartner kein ausreichendes Bildmaterial zur Verfügung stellen kann, einen Fotografen zur Aufnahme von Außen-, Innen- und ggf. auch Produktansichten, jedoch keine professionelle Produktfotografie. Alle Verträge die vom Kooperationspartner bei lebediestadt.de geschlossen werden, inkludieren drei Fotolizenzen zur gewerblichen Nutzung für den Kooperationspartner. Jede weitere Fotolizenz, die der Kooperationspartner erwerben möchte, bedarf einer vertraglich geregelten Gebühr, die an die Top Media Group GmbH zu entrichten ist.
2.2 lebediestadt.de – schriftlicher Vertrag
2.2.1 Top Media Group GmbH ist Herausgeberin und Verlegerin von „lebediestadt.de“ und bietet auf der Website www.lebediestadt.de den Kooperationspartnern eine Möglichkeit, ihr Unternehmen präsentieren zu lassen. Dazu werden Vorstellungstexte, Unternehmensbeschreibungen, Fotos und andere Präsentationsmaterialien auf der Website unter den jeweiligen Kategorien/Rubriken eingestellt. Das Unternehmen wird insbesondere im Hinblick auf Leistungsangebote, Ambiente, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, Preise, Adresse und Kontaktdaten präsentiert.
2.2.2 Für die Unternehmenspräsentation kann der Kooperationspartner Verträge mit zeitlich begrenzter Laufzeit abschließen. Nach Abschluss des Vertrages besteht keine Kündigungsfrist. Die Unternehmenspräsentation ist nach Ablauf der vertraglich geregelten Laufzeit beendet und bedarf daher keiner Kündigung.
2.2.3 Die Homepage lebediestadt.de gliedert sich in mehrere Kategorien, die sich sowohl nach den Berliner Bezirken, als auch nach dem Leistungsangebot des Kooperationspartners einteilen. Die Unternehmenspräsentation erfolgt in den jeweiligen einschlägigen Kategorien für das Unternehmen je nach Unternehmensstandort und Leistungsangebot. Ein Anspruch auf die Einstellung der Präsentation in eine bestimmte Kategorie besteht nicht.
2.2.4 Der Kooperationspartner räumt Top Media Group GmbH an den vom Kooperationspartner überlassenen bzw. freigegebenen Materialien/Inhalten, insbesondere den Urheber und Markenrechtlichen geschützten Inhalten, die notwendigen nicht ausschließlichen (einfachen), räumlich, unbeschränkten Rechte ein, die überlassenen Materialien und Inhalte ganz oder teilweise für werbliche Zwecke jeder Art (insb. Im Internet), in Broschüren, Präsentationen, Audio,- und TV-Werbung) zu nutzen.
2.2.5 Die Top Media Group GmbH behält sich das Recht vor spezielle, zeitlich begrenzte Sonderaktionen durchzuführen in denen Preis, Leistung und Abrechnung vom Online-Vertrag abweichen. Angebote sind dabei freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von der Top Media Group GmbH oder durch eine explizite Angebotsunterzeichnung seitens des Kunden zustande. Bindend sind bei Sonderaktionen immer die geregelten Einzelheiten im unterzeichneten Angebot oder der gesendeten Auftragsbestätigung.
2.3 lebediestadt.de – Online-Vertrag
2.3.1 Der Partner hat die Möglichkeit statt den schriftlichen Vertrag den Insertionsvertrag auch online abzuschließen. Dazu kann er sich mit einer E-Mail-Adresse und seinen Daten online anmelden. Top Media Group GmbH sendet dem Kunden per E-Mail einen Aktivierungslink und ein generiertes Passwort zu, mit denen er sich in sein Konto auf www.lebediestadt.de einloggen kann.
2.3.2 In dem angelegten Konto kann der Kunde die notwendigen Daten für sein Inserat eintragen. Dazu kann er neben den Unternehmensinformationen den Vorstellungstext bzw. die Unternehmensbeschreibung eintragen. Fotos und andere Präsentationsmaterialien kann der Kunde hochladen. Das Unternehmen kann insbesondere im Hinblick auf Leistungsangebote, Ambiente, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, Preise, Adresse und Kontaktdaten präsentiert werden.
2.3.3 Nach Eintragung aller Daten und nach Hochladen der entsprechenden Fotos wird dem Kunden eine Vorschau seines Inserates angezeigt. Nachdem der Kunde dieses Inserat durch anklicken des entsprechenden Buttons akzeptiert hat, wird er zu einer Zusammenfassung aller gewählten Vertragsdaten weitergeleitet. Nach Bestätigung dieser Daten durch Anklicken des entsprechenden Buttons sendet der Kunde das Vertragsangebot mit den gewählten Konditionen ab.
2.3.4 Top Media Group GmbH prüft die Vertragsdaten und die eingegebenen Daten und sendet dem Kunden eine E-Mail zur Bestätigung. Diese stellt die Annahme des Angebotes dar. Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Eingang dieser E-Mail beim Partner.
2.3.3 Im Übrigen gelten die Nummern 2.2.1 Satz 1 und Satz 2, sowie 2.2.2 bis 2.2.5 dieser AGB entsprechend.
2.4 Weitere buchbare Leistungen von der Firma Top Media Group GmbH mit dem Projekt lebediestadt.de, wie folgt aufgezählt:
2.4.1 Top Tipp ist eine Online-Anzeigenschaltung auf der Startseite von lebediestadt.de, enthalten ist 1 Startseiten-Bild 450 x 300 Pixel, sowie 180 Zeichen. Zusätzlich gelten die Leistungen der Online Anzeigenschaltung. Der Top Tipp ist ab 1 Woche buchbar.
2.4.2 Miniwerbeanzeige
Die Miniwerbeanzeige ist nur online auf der Seite www.lebediestadt.de/affiliate buchbar.
Bei dieser Anzeige wird der Kooperationspartner auf der Startseite von lebediestadt.de im Wechsel mit anderen Werbeanzeigen präsentiert. Die Anzeige beinhaltet 1 Bild in der Größe von 190x120 Pixel sowie 70 Zeichen als Text. Buchbar ist die Miniwerbeanzeige ab 1 Woche mit 10 €/Tag.
2.4.3 Anzeigenschaltung in der Broschüre, wobei sich Datum, Bezirk und Auflagenanzahl nach der jeweils gültigen Preisliste richten. Es gibt die Möglichkeit der Anzeigenschaltung innerhalb einer Kategorie (Berlin entdecken, Körper & Seele, Freizeit, GastroTipp, Hotels & Co., Shopping & Co.) mit folgenden Anzeigenformaten zu buchen: Basic, Standard, Exclusive, Individual, Exhalted und Halbe Seite. Jede Anzeige in der Broschüre ist nur buchbar in Verbindung mit einer Onlineanzeige.
Zusätzlich buchbar: die ganzseitige Anzeigenschaltung in der Broschüre, diese ist freigestaltbar oder erstellbar von Top Media Group GmbH auf folgenden Seiten: erste Seite innen, Innenteil Mitte (beidseitig buchbar), letzte Seite hinten und Cover hinten.
2.4.4 Zudem besteht die Möglichkeit der Firma Top Media Group GmbH Beilagen für die Broschüren zukommen zu lassen. Die Beilagen werden auf Kosten des Kooperationspartners per Post an die Adresse: Top Media Group GmbH, Spandauer Damm 71, 14059 Berlin gesendet oder können auch persönlich, nach Terminabstimmung mit der Top Media Group GmbH, dort abgegeben werden. Maximales Format A4 und pro Beilage maximal 300 gramm.
2.4.5 Für alle buchbaren Leistungen gilt: Preise, Laufzeit und ggf. Auflage richten sich nach der Vertragsvereinbarung und der aktuellen Preisliste. Unter 1 Woche verstehen sich 7 Tage.
2.4.6 Die Textlänge für die Unternehmensbeschreibungen der Formate Standard, Exclusive, Individual, Exhalted und Halbe Seite ist nicht frei wählbar, sondern wird von der Top Media Group GmbH vorgegeben. Top Media Group GmbH behält sich das Recht vor Online Anzeigen Schaltungen und Anzeigen in der Broschüre mit unangemessenem Inhalt abzulehnen.
2.4.7 Die Preise können online unter www.lebediestadt.de/affiliate mit der jeweils gültigen Preisliste abgerufen werden, sowie telefonisch und schriftlich angefordert werden.
2.4.8 Geht der Kooperationspartner die Backlink-Kooperation ein, so erhält dieser einmalig 5 % Rabatt auf die Gesamtsumme einer Anzeigenschaltung. Unter Backlink versteht sich die Verlinkung von lebediestadt.de in der Homepage des Kooperationspartners. Es gilt maximal 1 Backlink pro Anzeigenschaltung.
2.4.9 Zusätzlich besteht die Möglichkeit die Option Werbeauslage zu wählen. Wird diese gewünscht, gewährt Top Media Group GmbH dem Kooperationspartner 5 % Rabatt auf eine Anzeigenschaltung bei Auslage von lebediestadt.de Werbematerialen. Bei Wunsch dieser Option wird ein gesonderter Vertrag für die Werbeauslage geschlossen mit Informationen wie z.B. Anzahl und Form der Auslage. Die Werbematerialen werden von der Firma Top Media Group GmbH gesondert und auf Kosten der Top Media Group GmbH erstellt und zugestellt.
3. Rechte und Pflichten von Top Media Group GmbH
3.1 Rechte und Pflichten für den schriftlichen Vertrag
Die Abwicklung der Unternehmenspräsentation verantwortet Top Media Group GmbH wie folgt:
3.1.1 Die Einbindung der Unternehmenspräsentation erfolgt auf der Webseite www.lebediestadt.de inkl. Texte und Bilder.
3.1.2 Top Media Group GmbH verpflichtet sich, eine allgemein positiv gehaltene Formulierung der Texte vorzunehmen. Kritik, Schmähungen oder grob negative Beschreibungen sind untersagt.
3.1.3 Top Media Group GmbH stellt die Fotos nach Maßgabe des Layouts der Website ein. Der Kooperationspartner hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Qualität oder Größe der Fotos. Die Fotos dürfen sich von ihrer Qualität nicht wesentlich von denjenigen der anderen Kooperationspartner unterscheiden.
3.1.4 Die Reihenfolge der Inserate in einer Kategorie wird von Top Media Group GmbH bestimmt. Hierauf hat der Kooperationspartner keinen Einfluss. Top Media Group GmbH behält sich vor, ohne besondere Ankündigung, eine Änderung der Kategorien/Rubriken und Überschriften sowie der Sortierung derselben vorzunehmen. Top Media Group GmbH kann grundsätzlich über die Platzierung der Unternehmenspräsentation entscheiden.
3.1.5 Bei Kooperationspartnern, die Broschüren von lebediestadt.de bei sich auslegen oder Tischaufsteller von lebediestadt.de bei sich aufstellen gelten Sonderkonditionen.
3.2 Rechte und Pflichten für den Online-Vertrag
3.2.1 Top Media Group GmbH kontrolliert die Formulierung der von dem Partner eingereichten Texte.
3.2.2 Top Media Group GmbH kontrolliert die Fotos nach Maßgabe des Layouts der Website.
3.2.3 Im Übrigen gelten die Nummern 3.1.1, 3.1.3 Satz 2 und Satz 3 sowie 3.1.4 bis 3.1.6 dieser AGB entsprechend.
4. Rechte und Pflichten Kooperationspartner
4.1 Rechte und Pflichten beim schriftlichen Vertrag
4.1.1 Der Kooperationspartner stellt, wenn dieser eigenes Material verwenden lassen möchte, Top Media Group GmbH alle für die Beschreibung Unternehmens notwendigen Bilder, Logos und Texte innerhalb von zwei Werktagen nach Vertragsabschluss unentgeltlich per E-Mail oder zum Download von seiner Webseite zur Verfügung.
4.1.2 Top Media Group GmbH ist berechtigt, die Texte entsprechend den Anforderungen an das Konzept der Homepage lebediestadt.de zu ändern. Dies bedarf keiner Genehmigung des Kooperationspartners. Top Media Group GmbH entscheidet über zeitliche und örtliche Verwendung von Texten und Bildmaterial im Rahmen des Kooperationsvertrages und dieser AGB.
4.1.3 Der Kooperationspartner hat keinen Anspruch auf bestimmte Formulierungen oder Darstellungen; er kann Top Media Group GmbH geeignete Vorschläge unterbreiten.
4.1.4 Der Kooperationspartner ist für den Inhalt der von ihm übersandten Texte, insbesondere in Bezug auf firmen-, marken-, wettbewerbs- und persönlichkeitsrechtliche Fragen, allein verantwortlich. Sollte Top Media Group GmbH wegen des Inhaltes der Texte abgemahnt werden, so ist Top Media Group GmbH berechtigt, die Unternehmenspräsentation einstweilen von der Website zu nehmen und bis zur Klärung der betreffenden Rechtsfrage zu suspendieren. Der Partner ist verpflichtet, die Vergütung weiter zu entrichten. Eine Schadensersatzpflicht der Top Media Group GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Kooperationspartner verpflichtet sich, der Top Media Group GmbH sämtliche Kosten zu ersetzen, welche ihr im Zusammenhang mit solchen Drittansprüchen erwachsen.
4.1.5 Die Nummer 4.1.4 dieser AGB gilt nicht, wenn die Abmahnung eines Dritten und die daraus erwachsene Rechtsfrage auf einer Änderung des Textes durch Top Media Group GmbH beruht und gerade die durch Top Media Group GmbH geänderte Passage des Textes die betreffende Rechtsfrage aufwirft.
4.1.6 Die vom Partner übermittelten Texte dürfen keinen politischen Bezug haben, weder rassistische, noch anderweitig diskriminierende oder diffamierende Äußerungen enthalten. Die Texte dürfen insbesondere andere Inserenten oder andere Unternehmen nicht diffamieren oder benachteiligen.
4.1.7 Der Partner räumt Top Media Group GmbH das Recht ein, zur Verfügung gestellte und auf der Webseite des Partners vorhandene Bilder, Logos sowie Texte für die Bewerbung der Unternehmenspräsentation uneingeschränkt zu verwenden. Der Partner räumt Top Media Group GmbH darüber hinaus das Recht ein, den Namen des Partners sowie etwaige Logos des Partners für Marketing – bzw. Werbezwecke, zu nutzen. Der Kooperationspartner garantiert, Inhaber der vorstehend genannten Rechte zu sein und zur vorstehenden Rechteeinräumung berechtigt zu sein. Der Kooperationspartner stellt Top Media Group GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der Verletzung Ihrer Rechte durch die oben genannten Materialien verursachen.
4.1.8 Die vom Kooperationspartner übermittelten Materialien müssen von ausreichender Qualität für die Präsentation sein. Top Media Group GmbH übernimmt keine Haftung für Fotos oder andere Materialien, die eine durch den Kooperationspartner verschuldete mindere Qualität aufweisen. Das Nichtverschulden muss der Kooperationspartner im Zweifel beweisen.
4.1.9 Der Partner ist verpflichtet, die in der Unternehmenspräsentation beschriebene Leistung/das Angebot für den gesamten Gültigkeitszeitraum der Präsentation anzubieten. Etwaige Änderungen im Angebot, insbesondere Preise, hat der Kooperationspartner Top Media Group GmbH unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Rechte und Pflichten beim Online-Vertrag
4.2.1 Der Kooperationspartner stellt sein eigenes Material, insbesondere alle für die Beschreibung Unternehmens notwendigen Bilder, Logos und Texte bei Gestaltung seiner Anzeige online.
4.2.2 Top Media Group GmbH ist berechtigt, die Texte entsprechend den Anforderungen an das Konzept der Homepage lebediestadt.de zu ändern. Dies bedarf keiner Genehmigung des Kooperationspartners. Top Media Group GmbH entscheidet über zeitliche und örtliche Verwendung von Texten und Bildmaterial im Rahmen des Kooperationsvertrages und dieser AGB. Der Kooperationspartner hat keinen Anspruch auf bestimmte Formulierungen oder Darstellungen; Top Media Group GmbH darf die vom Kooperationspartner eingestellten Texte nicht wesentlich verändern.
4.2.3 Der Kooperationspartner hat seine eingestellten Texte auf Rechtschreibfehler gründlich zu überprüfen. Top Media Group GmbH übernimmt keine Haftung für Fehler in den eingestellten Texten. Dies gilt nicht, wenn der Fehler auf einer Veränderung des Textes von Seiten der Top Media Group GmbH beruht.
4.2.4 Im Übrigen gelten die Nummern 4.1.4 bis 4.1.9 dieser AGB entsprechend.
4.3 Widerrufsrecht
4.3.1 Der Kooperationspartner hat bei einer telefonischen Auftragserteilung drei Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung das Recht vom mündlich erteilten Auftrag Abstand zu nehmen. Der Widerruf ist der Top Media Group GmbH innerhalb dieser Frist schriftlich per E-Mail oder Post mitzuteilen. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei bereits unterzeichneten Angeboten und Auftragsbestätigungen seitens des Kooperationspartners.
5. Vergütung
5.1 Die Vergütung bestimmt sich nach dem jeweiligen Kooperationsvertrag oder nach den online übermittelten Daten (Aktuelle Preisliste).
5.2 Die Zahlung des Betrages ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig; spätestens jedoch einen Tag vor dem Datum, welches im Kooperationsvertrag als Start der Unternehmenspräsentation genannt ist. Sollte der Kooperationspartner nach Abschluss des Vertrages und die darauffolgende Kontoerstellung seitens der Top Media Group GmbH zurücktreten wollen, so wird dem Kooperationspartner eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 50 Euro in Rechnung gestellt.
5.3 Die Abrechnung erfolgt einmalig im Voraus für die vertraglich geregelte Laufzeit der Unternehmenspräsentation.
5.4. Wenn nicht anders ausgewiesen, verstehen sich alle von der Top Media Group GmbH aufgeführten Preise als Nettobeträge.
6. Datenschutz und Vertraulichkeit
6.1 Die persönlichen Daten der Kunden von Top Media Group GmbH bleiben im alleinigen Eigentum von Top Media Group GmbH.
6.2 Die Parteien verpflichten sich, über alle Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages über nicht öffentliche Verhältnisse des jeweils anderen Partner oder den mit ihr verbunden Unternehmen erlangt haben, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese Kenntnisse nicht über den vertraglichen Zweck zu verwerten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das jeweilige Vertragsverhältnis hinaus.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Top Media Group GmbH übernimmt keine Gewähr für den Inhalt und die Verfügbarkeit des von den Partner angebotenen Leistungen, sowie die im Hinblick hierauf in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Eine Haftung für die Produkte oder Dienstleistungen des Kooperationspartners ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Partner stellt Top Media Group GmbH insoweit von jeglichen Ansprüchen frei.
7.2 Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund haftet Top Media Group GmbH nur für Schäden, die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Für den Schaden, den eine befugte Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht, haftet Top Media Group GmbH nicht. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist -soweit gesetzlich zulässig -ausgeschlossen. Top Media Group GmbH übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich, namentlich bei Betreibern von Telekommunikationsdiensten, dem Hosting Provider usw. liegen. Top Media Group GmbH garantiert insbesondere nicht, dass Texte von Online-Angeboten der Verlag jederzeit abrufbar sind. Mängel in der Unternehmenspräsentation sind nach Erhalt umgehend mündlich oder schriftlich zu melden.
8. Vertragsdauer
8.1 Der Vertrag über die Unternehmenspräsentation wird seitens des Partners mit der Unterschrift oder Zugang der E-Mail zur Bestätigung wirksam.
8.2 Top Media Group GmbH bestätigt die Annahme des Kooperationsvertrages über die Unternehmenspräsentation durch die erstmalige Schaltung der Präsentation auf der Website www.lebediestadt.de.
8.3 Top Media Group GmbH behält sich das Recht vor, Kooperationspartner, die nicht zum Image der Seite lebediestadt.de passen, abzulehnen oder auch zu löschen.
8.4 Die Verträge des Projektes lebediestadt.de der Top Media Group GmbH unterliegen keiner Kündigungsfrist. Die Unternehmenspräsentation ist nach Ablauf der vertraglich geregelten Laufzeit beendet und bedarf daher keiner Kündigung. Falls gewünscht, muss die Verlängerung der Unternehmenspräsentation eigenständig durch den Kooperationspartner bei der Top Media Group in schriftlicher Form angefordert werden. Die bei einer Verlängerung vereinbarten Leistungen und Kosten werden Bestandteil eines neuen Vertrages.
9. Sonstiges
9.1 Sämtliche Anlagen zu diesem Vertrag und seinen Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages.
9.2 Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht Rechtswirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt, wenn sich in diesem Vertrag eine Lücke ergeben sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen und zum Ausfüllen der Lücke werden die Vertragsparteien eine Regelung vereinbaren die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bei der Abfassung des Vertrages bedacht haben.
9.3 Für diesen Vertrag und seine Auslegung gilt das Deutsche Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
9.4 Einzelne Klauseln dieser AGB können nicht mündlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für diese Klausel.
9.5 Top Media Group GmbH behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ändern zu können.
